Allgemeine
Geschäftsbedingungen der westSol trading gmbh
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§ 1 Geltung der
Bedingungen
1. Die Lieferungen,
Leistungen und Angebote der westSol trading gmbh erfolgen
ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie
nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung der Ware
oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen
Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
Abweichungen von diesen
Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich
bestätigen.
§2 Angebot und
Vertragsabschluss
1. Die Angebote von
westSol trading gmbh in Preislisten und Inseraten sind freibleibend und
unverbindlich. Bestellungen sind für westSol trading gmbh erst nach
schriftlicher Bestätigung verbindlich. Auftragsbestätigungen werden nur
auf ausdrücklichen Wunsch erstellt.
2. Die Angaben in
unseren Verkaufsunterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Masse und sonstige
Leistungen) sind nur als Richtwerte zu verstehen und stellen keine
Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
3. Überschreitet ein
Käufer durch eine Bestellung sein Kreditlimit, so sind wir von unserer
Lieferverpflichtung entbunden.
§3 Preise
1. Massgebend sind die
in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese werden für
Lagerware zum Zeitpunkt der Bestellung fixiert. Bei Lieferengpässen
sowie Besorgungen gilt der Tagespreis am Bestelltag.
2. Die Preise verstehen
sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Transportkosten, inkl.
7.6 % MwST.
§4 Liefer- und
Leistungszeit
1. Termine und
Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich
etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und
Liefertermine durch westSol trading gmbh steht unter dem Vorbehalt der
richtigen und rechtzeitigen Belieferung von westSol trading gmbh durch
Zulieferanten und Hersteller.
§5 Annahmeverzug
1. Wenn der Käufer nach
Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände
verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann westSol
trading gmbh die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadenersatz
wegen Nichterfüllung verlangen. westSol trading gmbh ist berechtigt, als
Schadenersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten
Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom
Käufer zu fordern.
§6 Lieferung
1. Sichtbare
Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte
Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt der westSol
trading gmbh und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden.
Beanstandungen betreffend Beschädigung, Verspätung, Verlust oder
schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang der Warensendung
anzumelden.
§7 Gefahrenübergang
1. Die Gefahr geht auf
den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende
Person übergeben worden ist. Falls der Versand sich ohne unser
Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der
Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall
vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch westSol trading gmbh hat
keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
§8 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung
nach Massgabe der folgenden Bestimmungen beträgt ein Jahr, wenn nicht
ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
2. Die
Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere
Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen
vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet,
die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede
Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt
auch, wenn der Mangel auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung und
Handhabung der Ware zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von
zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte
aus.
3. Eine Haftung für
normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
§9 Retouren
1. Für Retouren
verlangen wir, dass die defekte Ware mit einer Kopie der Rechnung, mit
der die Ware geliefert wurde, an die westSol trading gmbh angeliefert
wird. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen.
§10
Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware
bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von westSol trading gmbh.
§11 Zahlung
1. Die Rechnungen sind
je nach Vereinbarung per Vorkasse, Nachnahme, bar oder innert 30 Tagen
rein netto zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung
erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketpost,
Spedition oder eigenem Fahrzeug, ausser es wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart.
2. Eine Zahlung gilt
erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks
werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer
Einlösung als Zahlung.
3. Gerät der Käufer in
Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an,
Zinsen in Höhe von 5 % zu berechnen. Während der Dauer des Verzuges ist
westSol trading gmbh auch jederzeit berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadenersatz
auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern.
4. Alle Forderungen
werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät,
sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht
einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die
Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere
Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder
Konkursverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch
ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung
oder Sicherheiten auszuführen.
§12
Haftungsbeschränkung
1.
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus
Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus
unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere
Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden
aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt.
§13 Urheberrechte
1. Die Wahrung
allfälliger Urheberrechte ist auch für den Käufer verbindlich.
§14 Datenschutz
1. westSol trading gmbh
ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im
Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob
diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des
Datenschutzgesetztes zu verarbeiten.
2. Persönliche
Kundendaten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte
weitergegeben.
§15 Gerichtsstand
1. Gerlafingen ist
ausschliesslich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Das
Rechtsverhältnis untersteht dem Schweizerischen Recht.
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